Sind wir noch
sicher?
Die Verteidigung unseres Landes und seiner Bürger ist ein Grundrecht.
Um künftig Frieden, Sicherheit und die Interessen Deutschlands in einem zunehmend komplexeren Sicherheitsumfeld zu gewährleisten, braucht unser Land eine jederzeit einsatzbereite und reaktionsschnelle Bundeswehr.
Nach nahezu 3 Dekaden, in denen die Bundeswehr im Schwerpunkt für Auslandseinsätze im Rahmen der internationalen Krisenprävention eingesetzt wurde muss der Fokus aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa wieder auf die Landes- und Bündnissverteidigung gelegt werden.
Dies erfordert tiefgreifende Reformen und Umstrukturierungen innerhalb der Streitkräfte, um sich für den neuen Auftrag aufzustellen und auszurichten. Wir schaffen die politischen Rahmenbedingungen, damit die „Zeitenwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik nicht nur ein Wort bleibt, sondern für die Bundeswehr ein klarer Auftrag mit den nötigen Vorgaben und Mitteln wird.
Die Verteidigung unseres Landes und seiner Bürger ist ein Grundrecht (Artikel 2 GG, Recht auf körperliche Unversehrtheit), dessen Bedeutung nicht erst dann erkannt werden darf, wenn Gefahr droht. Sicherheit im 21. Jahrhundert kann nur im Verbund aller sicherheitspolitischen Akteure und Instrumente gewährleistet werden. Voraussetzung dafür ist synchronisiertes und vernetztes sicherheitspolitische Handeln, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Die ESP befürwortet den Aufbau einer professionellen Berufsarmee, welche durch eine solide Basis Freiwilliger aus dem humanitären Jahr unterstützt wird. Die ESP sorgt dafür, dass der Begriff „Bundeswehrsoldat“ der Wertschätzung eines Ritterschlages gleichkommt, so werden wir in Zukunft eine freiwillige Schlagkräftige Truppe erleben.
Die Sicherheit unserer Bürger und die Souveränität sowie außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands müssen Maßstab und handlungsleitend bei der Gestaltung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.
Kurz und knapp:
- Aufbau einer gut ausgestatteten und schlagkräftigen Berufsarmee
- Sicherheit mit einer wertgeschätzten Verteidigung
- Militäreinsätze zielen auf Verteidigung von Land, Europa und NATO-Staaten ab
- humanitäre Einsätze, basierend auf dem Prinzip "Wessen Bomben, dessen Flüchtlinge"
- Optimierung des Beschaffungsprozesses der Bundeswehr
Was heisst das im Detail?
Eine pazifistische Grundhaltung ist eine Illusion. Wer den Frieden will, rüstet sich für den Krieg. Diskussionen über eine Wehrpflicht sind überholt. Ein wehrhaftes Deutschland braucht eine schlagkräftige und gut ausgestattete Berufsarmee sowie professionelle und europaweit koordinierte Beschaffungsprozesse.
Erweiterung des Etats auf ca. 50 Mrd. für die Verteidigung und weitere 30 Mrd. für Forschung und Entwicklung mit dem Fokus auf Unternehmen mit dem Sitz in Europa. Obwohl eine aktive und passive Kriegsbeteiligung ausgeschlossen ist, ist die Verteidigung des Landes mehr zu würdigen.
Der Schwerpunkt wird auf technischer Basis neben der Bundeswehr die Bereiche Luftabwehr, Luft-Luft-Abwehr, Drohnen, Marine (EU) und Heer umfassen. Die Bundeswehr wird zukünftig bei Auslandseinsätzen keine NATO-Einsätze ohne UN-Resolution begleiten. Militärische Einsätze beschränken sich auf die Verteidigung des Landes, Europas, der NATO-Staaten sowie den humanitären Einsatz unter der Leitung der UN.
Die ESP bekennt sich klar zu unserer Bundeswehr als Berufsarmee. Als Wirtschafts- und Exportnation benötigt Deutschland zur Wahrung seiner Interessen eine moderne und zeitgemäß ausgerüstete Bundeswehr. Dabei halten wir die Wehrpflicht für überholt und bevorzugen einen Aufwuchs im Bedarfsfall durch ein aktives und im Grundbetrieb etabliertes Reservistenkonzept. Interoperabilität und Integration der benötigten Fähigkeiten schaffen in Abstimmung und Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern eine zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur.
Die ESP fordert eine echte Zeitenwende für die Bundeswehr. Dazu müssen klar formulierte und erfüllbare Ziele für die Sicherheitspolitik unseres Landes die Grundlage für die künftige Ausrichtung unserer Streitkräfte schaffen. Eine umfassende Bestands- und Bedarfsanalyse durch die zuständigen Fachleute in unseren Streitkräften bildet dabei die Grundlage für die dringend benötigten Reformen, um unsere Bundeswehr effizient und schlagkräftig für die Zukunft aufzustellen. Dabei darf es weder Denkverbote noch parteipolitisches Taktieren geben.
Deutschland braucht eine schlagkräftige und zukunftsfähig ausgestattete Bundeswehr. Der Megatrend der Digitalisierung verändert die Anforderungen und operativen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Streitkräften grundlegend und in zunehmender Geschwindigkeit.
Dieser Veränderung muss im Rahmen der Rüstungs- und Beschaffungsprozesse Rechnung getragen werden. Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr ist seit langem zu komplex, zu träge und nicht am Bedarf der Streitkräfte ausgerichtet. Die ESP fordert hierzu eine grundlegende Neustrukturierung des Beschaffungsprozesses, der sich effizient und konsequent am Bedarf der Streitkräfte ausrichtet. Neue Projekte sind dabei interoperabel und integrierbar mit den Fähigkeiten unserer Bündnispartner abzustimmen. Der Beschaffungsprozess muss deutlich beschleunigt werden und sich wo immer möglich marktverfügbare Lösungen bedienen. Fähigkeits- und Zukunftsentwicklung sind gesondert auszubringen und dürfen nicht zu grundlegenden Einschränkungen im Grundbetrieb führen.
Eine moderne und gut ausgerüstete Streitkraft bildet die Grundvoraussetzung, um der sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden. Die ESP (Evaluierung strategischer Prioritäten) ist der Ansicht, dass beim Erreichen des 2%-Ziels der NATO auch die Kosten für Kriegsflüchtlinge berücksichtigt werden sollten.
Eine alternative Perspektive besteht darin, Flüchtlinge an das Land zu übergeben, das den Angriff aus humanitärer Hilfeleistung gestaltet. Das Prinzip "Wessen Bomben, dessen Flüchtlinge" könnte in Betracht gezogen werden. Dennoch ist es erforderlich, den tatsächlichen Finanzbedarf der Bundeswehr im Rahmen der Neustrukturierung des Beschaffungsprozesses zu analysieren und bedarfsgerecht anzupassen.
Die geplante Unterteilung des Verteidigungshaushalts sieht vor, diesen künftig in die Bereiche Grundbetrieb sowie Fähigkeits- und Zukunftsentwicklung aufzuteilen. Der Grundbetrieb gewährleistet die Deckung der laufenden Kosten der Bundeswehr, während der Etat für Fähigkeits- und Zukunftsentwicklung die kontinuierliche Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr für zukünftige Aufgaben sicherstellt.