Wird Deutschland
zur No-go Area?

Unsere Justiz ist nicht unabhängig von der Regierung.

Der Staatsanwalt untersteht dem Justizminister. Ebenso wird das Richteramt nicht konsequent von einem politischen Engagement sowie einer Parteizugehörigkeit getrennt. Das widerspricht der Gewaltenteilung. Viele Straftaten werden nicht ausreichend beziehungsweise zum Teil sogar überhaupt nicht mehr verfolgt. Wiederholungstäter werden zu laxe behandelt oder viel zu sorglos auf freiem Fuß belassen. Aufgrund nicht eröffneter Strafverfahren und nicht verfolgter Straftaten wird die Kriminalitätsstatistik beschönigt, bei real steigender Kriminalität.

Kurz und knapp:

  • Bessere Trennung von Justiz und Parteien
  • Härtere Maßnahmen bei Wiederholungstätern und In-Pflicht-Nahme der Gutachter bei Fehlentscheidungen
  • Konsequenteres Vorgehen bei Clankriminalität
  • Schlüssiges Anwenden bestehender Strafgesetze
  • Keine Bargeld-Abschaffung

Was heisst das im Detail?

1) Judikative / Parteizugehörigkeit

Funktionsträger des Bundesverfassungsgerichts sowie aller anderen Einrichtungen der Judikative dürfen in den letzten 15 Jahren vor ihrer Berufung und währenddessen keine Parteizugehörigkeit vorweisen.

2) Straftaten Betäubungsmittel

Beschlagnahmte Drogen sollten nicht vernichtet werden, sondern kontrolliert und zusammen mit einem Beratungs- und Entzugsangebot kostenlos an Schwerstabhängige abgegeben werden. Dies zerstört den illegalen Handel und verhindert die Beschaffungskriminalität. Der illegale Handel mit Betäubungsmitteln und Menschen sollte im Strafgesetz dem Totschlag mit Spät- und Langzeitfolgen gleichgestellt werden.

3) Wiederholungstäter

Mehrfach verurteilte Straftäter werden bislang bei wiederholter und einschlägiger Straffälligkeit häufig auf freiem Fuß belassen, weil die Justiz ihren Handlungsspielraum nicht ausschöpft. Ermittlungsverfahren werden selbst dann eingestellt, wenn der Delinquent bereits mehrfach auf dieselbe Art und Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Unsere primäre Zielsetzung ist der Schutz der Allgemeinheit vor straffälligen Personen. Wir wollen die Verhinderung von Wiederholungstätern durch, wenn nötig, lebenslange Fußfesseln, Sicherheitsverwahrung und härtere Strafen. Die Gutachter müssen in Zukunft die Haftung für Fehlentscheidungen übernehmen. Die ESP möchte, dass die Staatsanwaltschaft das erfolgreiche Flensburger Punkte System für Wiederholungstäter einführt.

4) Sekten- bzw. Clanbildung

Jede Religion unterliegt dem Grundgesetz. Sollten eine religiöse Gemeinschaft, eine politische Gruppierung oder ein eingetragener Verein der Öffentlichkeit oder interessierten Gästen den Zugang verwehren oder diese diskriminieren, wird diese Einrichtung als potenziell extremistisch oder diskriminierend eingestuft und vom BMWi überwacht.

5) Bargeldabschaffung / Justiz / Geldwäsche

Mit der Ethisch Sozialen Partei wird auch in Zukunft jeder Bürger mit Bargeld in beliebiger Höhe bezahlen und somit seine persönliche Freiheit bewahren können. Bargeld ist zudem ein vom Internet unabhängiges und ausfallsicheres Zahlungsmittel. Daher wollen wir keine Bargeldabschaffung!

Wir von der ESP treten dafür ein, dass mit Bargeld verbundene Straftaten (Vermögensdelikte, Wettbewerbsdelikte, Korruption, Falschbilanzierung, Geldwäsche und Schwarzarbeit) mit einer konsequenteren Justiz gelöst werden.