Europa-
ein faires Prinzip?
Von einer wunderbaren Idee zu einem undemokratischen Bürokratie-Monster
Europa, einst die Wiege friedlicher Revolutionen und eine bewundernswerte Idee, hat sich bedauerlicherweise zu einem undemokratischen Bürokratiemonster entwickelt. Inmitten geostrategischer Träumereien verliert der unterwürfige, verkrustete Kontinent seine eigene Zukunft und Identität aus den Augen.
Die Bewältigung der nationalen, europäischen und globalen Herausforderungen unserer Zeit erfordert eine gemeinsame Anstrengung, die über die Grenzen einzelner Nationen hinausgeht. Die Wertschätzung und Akzeptanz der europäischen Vielfalt stellen nicht nur eine Herausforderung dar, sondern bieten auch die Chance, ein fortschrittlicheres Europa zu formen, das sich von den gegenwärtig umstrittenen Strukturen der EU-Institution emanzipiert.
Kurz und knapp:
- Ja zu Europa - nein zur EU
Einem Europa mit gerechter Gewaltenteilung - Stärkung des EU-Parlaments, dem einzigen wählbaren Organ in Europa
- Haftung für Mandatsträger
- Einheitliche Migrationspolitik
Was heisst das im Detail?
Im Geiste der verschiedenen friedlichen Revolutionen des 20. Jahrhunderts streben wir ein Europa an, das die intellektuellen Errungenschaften einer Republik widerspiegelt. Um die europäischen Interessen in einer multipolaren Welt zu wahren, schlagen wir die Schaffung einer souveränen Staatlichkeit vor, verankert in einer europäischen Struktur - der Europäischen Republik (EuRe).
Unsere Vorschläge für eine stärkere EuRe sind wie folgt:
1. Überarbeitung der 2004 verabschiedeten Verfassung und Ratifizierung in allen Mitgliedsländern: Dies gewährleistet den Schutz bürgerlicher Rechte und Freiheiten und verhindert gleichzeitig möglichen Machtmissbrauch durch die EuRe.
2. Direkte demokratische Wahl aller notwendigen Institutionen innerhalb eines vereinten Europas durch das Volk: Durch diese Maßnahme wird die Legitimität gestärkt und sichergestellt, dass die Institutionen im Dienste der Bürger stehen.
3. Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit aller Institutionen innerhalb der EuRe und der von ihnen gewählten Mandatsträger: Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ist entscheidend, um faire und transparente Entscheidungen sicherzustellen.
4. Herstellung der öffentlichen Verantwortlichkeit aller Mandatsträger: Transparenz und Rechenschaftspflicht sind grundlegend, um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EuRe zu stärken.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine demokratischere, transparentere und verantwortungsbewusstere Europäische Republik zu schaffen, die den Herausforderungen unserer Zeit besser gewachsen ist.
Europas bedeutendste Ressource liegt im facettenreichen Reichtum an Kulturen, Sprachen, Traditionen, Kunstformen und kulinarischen Genüssen. Neben dieser Vielfalt existieren zahlreiche Gemeinsamkeiten in der Geschichte, auf denen ein vereintes Europa aufbauen kann. Um dieses Fundament zu festigen, ist es von zentraler Bedeutung, dass alle europäischen Bürger in sämtlichen rechtlichen Belangen gleichgestellt werden.
Zusätzlich soll eine Angleichung der Sozialleistungen europaweit auf gleiche Rechte und Pflichten erfolgen. Hierbei wird die Höhe der Leistungen anhand eines ifo Warenkorbs als Berechnungsgrundlage festgelegt. Sozialleistungen sind stets mit klaren Auflagen verbunden, um eine faire Verteilung und eine harmonisierte soziale Absicherung in der gesamten Europäischen Republik zu gewährleisten.
Der Grundgedanke des Subsidiaritätsprinzips besteht in der Dezentralisierung von Entscheidungen auf regionale Ebene, wenn dadurch eine effektivere und effizientere Umsetzung gewährleistet werden kann.
Die EuRe soll nur aktiv werden, wenn die Ziele auf europäischer Ebene besser erreicht werden können als auf nationaler Ebene. Das Prinzip der Subsidiarität dient der Achtung der Autonomie und Souveränität der Regionen und der Vermeidung unangemessener Einmischung der EuRe in nationale Angelegenheiten.
Die EuRe ist maßgeblich eine Wirtschafts- und Handelsunion mit einer einheitlichen stabilen Währung. Diese schafft die Grundlage für eine demokratisch-politische Union, die ihrerseits soziale Gerechtigkeit gewährleistet. Die zukünftige Gesetzgebung der EuRe wird durch eine neue demokratische Gewaltenteilung (EuRe Parlament und EuRe Rat) bestimmt. Entscheidungen darüber, was politisch zu verbessern ist, werden durch die Demokratie und die Wirtschaftlichkeit getroffen, wobei die Prinzipien der Subsidiarität respektiert werden, um eine effektive Umsetzung auf regionaler Ebene sicherzustellen.
Der regionale Ausgleich in der Europäischen Republik (EuRe) bezieht sich auf Maßnahmen und Programme, die darauf abzielen, wirtschaftliche und soziale Disparitäten zwischen den verschiedenen Regionen auszugleichen.
Dabei werden nicht nur finanzielle Aspekte berücksichtigt, sondern auch politische, kulturelle, soziale, umweltschutzbezogene und forschungsorientierte Dimensionen in einen zukünftigen europäischen Ausgleich integriert.
1. Politische Integration:
Die EuRe unterstützt politische Integration durch die Bereitstellung von Institutionen und Mechanismen, die den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf folgende Weise umgesetzt:
a. Einrichtung von Dialogforen:
Die EuRe schafft regelmäßige Plattformen für den offenen Austausch von Ideen, Standpunkten und politischen Visionen zwischen den Mitgliedstaaten. Dialogforen können sowohl formelle Treffen als auch informelle Diskussionsrunden umfassen.
b. Gemeinsame politische Gremien:
Die EuRe etabliert gemeinsame politische Gremien, die aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehen. Diese Gremien ermöglichen eine kontinuierliche Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen auf europäischer Ebene.
c. Geförderte bilaterale Beziehungen:
Die EuRe ermutigt zur Bildung von bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, um den politischen Dialog und die Zusammenarbeit auf individueller Ebene zu stärken. Dies kann durch bilaterale Abkommen, Partnerschaften oder regelmäßige Konsultationen erfolgen.
d. Gemeinsame politische Agenda:
Die EuRe entwickelt und fördert eine gemeinsame politische Agenda, die die wichtigsten politischen Ziele und Herausforderungen auf europäischer Ebene festlegt. Dies dient als Leitfaden für koordinierte Aktionen und politische Maßnahmen.
e. Förderung von europäischen Werten:
Die EuRe betont die Bedeutung gemeinsamer europäischer Werte und fördert deren Integration in die politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Dies stärkt die Kohäsion und das Verständnis für gemeinsame Ziele.
Europäische Werte sind von grundlegender Bedeutung für die Identität der EuRe. Dazu gehören die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, die Würde jedes Einzelnen, demokratische Prinzipien durch Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. Vielfalt und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensweisen sind ebenfalls zentrale Bestandteile der europäischen Werte, solange sie nicht zu Lasten anderer gehen.
Nachhaltigkeit spielt eine Schlüsselrolle und erstreckt sich nicht nur auf Flora und Fauna, sondern auch auf den geopolitischen und wirtschaftlichen Erfolg der Region. Dies schließt Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein ein, um Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand in der EuRe zu gewährleisten. Diese Werte dienen als Leitprinzipien für die Entwicklung und Umsetzung von Politiken und Gesetzgebung auf europäischer Ebene.
Durch diese Maßnahmen trägt die Europäische Republik dazu bei, politische Integration zu fördern und eine stark vernetzte, koordinierte politische Landschaft auf europäischer Ebene zu schaffen.
2. Kultureller Austausch:
Programme wie Erasmus+, die die Mobilität von Studierenden und Kulturschaffenden fördern, dienen der Unterstützung des kulturellen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten, um ein gemeinsames europäisches kulturelles Erbe zu fördern.
3. Sozialstandards:
Gemeinsame Sozialstandards und Gesetze wurden von der Europäischen Union eingeführt, um sicherzustellen, dass Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Bürgerrechte in allen Mitgliedstaaten geschützt sind. Diese Standards werden durch Überwachungs- und Sanktionsmechanismen durchgesetzt, wobei die EU häufig die Konsultation von Sozialpartnern in den Entscheidungsprozess einbezieht. Die Weiterentwicklung dieser Standards im Laufe der Zeit trägt dazu bei, den sich wandelnden Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden. Die gemeinsamen Sozialstandards haben nachweislich positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger in der gesamten Europäischen Union, indem sie einheitliche Bedingungen für den Ruhestand und vergleichbare Rentenniveaus gewährleisten und somit soziale Gerechtigkeit fördern.
4. Umweltschutz:
Die Europäische Republik (EuRe) verfolgt einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt, ohne dabei die Bedürfnisse und Lebensqualität der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen zu gefährden. Dieser Ansatz beinhaltet innovative Maßnahmen, die darauf abzielen, Umweltauswirkungen zu minimieren und gleichzeitig wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte zu berücksichtigen.
Die EuRe setzt verstärkt auf Forschung und Innovation, um wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Entwicklung voranzutreiben. Durch befristete Bildungs- und Wirtschaftskooperationen fördert sie Projekte, die auf umweltfreundliche Lösungen abzielen, sei es in den Bereichen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Landwirtschaft oder ökologische Mobilität. Diese Kooperationen bieten einen Rahmen für den Austausch von Know-how und die gemeinsame Entwicklung nachhaltiger Praktiken.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Integration nachhaltiger Praktiken in verschiedene Sektoren. Die EuRe unterstützt Initiativen zur Abfallvermeidung und -bewältigung, fördert den Einsatz umweltfreundlicher Materialien und Technologien in der Industrie und setzt sich für den Schutz bedrohter Ökosysteme ein. Durch koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene wird eine kohärente und effektive Umweltpolitik ermöglicht.
Die EuRe legt besonders Wert darauf, dass der Umweltschutz dazu beiträgt, die Auswirkungen von Naturkatastrophen und Umweltveränderungen zu mildern. Indem wir ökologisch nachhaltige Praktiken fördern, tragen wir dazu bei, die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen und den Druck auf Ökosysteme zu reduzieren.
Darüber hinaus spielt der Umweltschutz eine entscheidende Rolle in der Verhinderung von negativen Auswirkungen auf globale Migration und Völkerwanderungen. Durch den Schutz natürlicher Ressourcen und die Anpassung an den Klimawandel minimiert die EuRe potenzielle Umweltkrisen, die neben dem Krieg oft Ursache für erzwungene Migration sind. Zweckbefristete Bildungs- und Wirtschaftskooperationen unterstützen diesen Ansatz, indem sie den Austausch von Kenntnissen und Ressourcen fördern und so zu einer globalen Stabilität beitragen. Insgesamt strebt die EuRe danach, eine harmonische Balance zwischen Umweltschutz und den Bedürfnissen der Gesellschaft zu schaffen und trägt dabei maßgeblich zur globalen Stabilität bei.
5. Länderfinanzausgleich in EuRe:
In der heutigen EU erfolgt die Entschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten bisher ausschließlich ausgleichsorientiert. Das ist nicht solidarisch! Künftig muss jede Region erfolgsorientiert wirtschaften. Der europäische Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus) basiert und funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie der Länderfinanzausgleich der ESP in der Bundesrepublik Deutschland
(siehe Föderalismus C.11 Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland).
Das übergeordnete Ziel besteht darin, den wirtschaftlichen Wohlstand und die Lebensqualität in der gesamten Europäischen Republik deutlich auszugleichen und gerechter zu gestalten.
Die wirtschaftliche Erzeugung von kostengünstigem Strom bildet die Grundlage, um die Rentabilität der extrahierten fossilen Rohstoffgewinnung nachhaltig zu untergraben. Dies geschieht nicht nur im Sinne wirtschaftlicher Effizienz, sondern trägt auch kraftvoll zur Förderung von Unabhängigkeit und Frieden bei.
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verhindert Abwanderung, steigert die Wirtschaftsleistung des Euroraums und legt den Grundstein für bahnbrechende Forschung im Bereich Energiespeicherung von Energieträger in Verbindung mit Solar- und Windenergie, was eine weitere Dezentralisierung mit weniger negativen Einfluss auf die Flora mit sich bringt.
Die Kernenergie der V Generation dient als zuverlässige Grundlast und ermöglicht gleichzeitig die Beseitigung von Atommüll bis zur nahezu unschädlichen Beseitigung innerhalb von 300 Jahren. Betreiber bestehender und neuer Anlagen sind gleichzeitig dazu verpflichtet, in einen Sicherungsfonds einzuzahlen, der die Entsorgung der Anlagen samt Abfallprodukte nach ihrer Nutzung finanziert.
Europa profitiert durch die Nutzung unterschiedlicher Energiequellen, was die Energieversorgung robuster und widerstandsfähiger gegenüber externen Einflüssen macht. Die Vielfalt der Energiequellen ermöglicht eine flexiblere Anpassung an wechselnde Bedingungen und trägt zur Sicherheit und Stabilität der europäischen Energieinfrastruktur bei. Auf diese Weise wird unter Berücksichtigung des Kohlenstoffkreislaufs ein klimaneutraler, kostengünstiger Energiemix aus verschiedenen Energieformen erzeugt, der die nachhaltige Energieversorgung in der Europäischen Republik sicherstellt.
Den Schutz der Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers zu gewährleisten und die rechtliche Gleichstellung in Europa sicherzustellen, bildet das fundamentale Prinzip unserer politischen Ausrichtung. In diesem Kontext lehnen wir die Einführung des digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel ab. Wir bekräftigen, dass Bargeld die Basis für ein selbstbestimmtes Leben der Bürger in der Europäischen Republik (EuRe) darstellt und dieser Grundsatz unverändert bleibt.
Wir möchten betonen, dass die Abschaffung von Bargeld nicht die Kriminalität abschafft, sondern lediglich deren Rahmenbedingungen verändert. Eine solche Maßnahme würde nicht nur die Privatsphäre beeinträchtigen, sondern auch potenzielle neue Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit Datenschutz und Sicherheit schaffen. Daher setzen wir auf eine ausgewogene Politik, die sowohl die Sicherheit als auch die individuellen Freiheiten unserer Bürger schützt
Selbstbestimmung erfordert die Bereitschaft, die Führungsmacht mit einem klaren "Nein" abzulehnen. Das gemeinsame Ablehnen des Irakkriegs durch Deutschland, Frankreich und andere Europäer war ein bedeutendes Signal. Es markierte den Anfang, eigene Interessen zu definieren und bestätigte sich als richtige Analyse.
Die Ethisch Soziale Partei (ESP) erkennt, dass dauerhafter Frieden in Europa nur durch Zusammenarbeit erreicht werden kann. Daher bekennt sie sich klar zu Europa und strebt eine Verschiebung von einer bipolaren hin zu einer multipolaren Weltordnung an.
Europa, einst ein Land des Krieges, sollte sich stets bewusst sein, dass die einheitliche Sprache der Außenpolitik von Frieden und Diplomatie geprägt sein sollte. Die Außenpolitik wird von einer demokratischen Institution geprägt, die die Werte und Interessen der europäischen Bürger repräsentiert. Wir sind überzeugt, dass kein Mensch Krieg will, sondern jeder seinen Frieden sucht. Die Ethisch Soziale Partei steht für eine Außenpolitik, die auf Dialog, Diplomatie und Zusammenarbeit basiert, um einen dauerhaften Frieden in Europa und darüber hinaus zu fördern.