Die Agenda 2010, neben dem damaligen EEG-Gesetz verabschiedet, galt als die letzte echte Reform unter rot/grün. Über 20 Jahre später zeigt sich, dass die Reform nicht scheiterte, weil sie verändert oder blockiert wurde, sondern weil sie nicht tragfähig ist. In den letzten 16 Jahren unter Frau Merkel mit schwarz/rot/gelb wurde der Mangel lediglich verwaltet. Heute, unter rot/grün, wurde das einzige Positive, das Sozialgesetz, zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung zurückgenommen.
Diese Entwicklung verdeutlicht die Dringlichkeit eines neuen Geistes für Deutschland, geprägt von Mut und Verantwortungsbewusstsein. Herr Söder bestätigt indirekt die Untätigkeit der letzten Regierenden und unterstreicht erneut, wie willkürlich mit Steuergeldern umgegangen wird. Seine Aussagen untermauern die Notwendigkeit einer effektiven und verantwortungsbewussten Politik, die klare Prioritäten setzt und die Ressourcen der Bürger sinnvoll einsetzt.
